Im Einzelnen sieht der Gesetzesentwurf folgende Änderungen im Bereich der Kraftfahrzeugsteuer und der Einkommensteuer vor:
- Die derzeit geltende fünfjährige Steuerbefreiung für Erstzulassungen reiner Elektrofahrzeuge in §3d Absatz 1 KaftStG wird rückwirkend zum 1. Januar 2016 in eine zehnjährige Befreiung umgewandelt. Darüber hinaus wird die zehnjährige Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge auf technisch angemessene verkehrsrechtliche genehmigte Elektroumrüstungen ausgeweitet.
- Steuerbefreit werden vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen eines privaten Elektrofahrzeugs oder Hybridelektrofahrzeugs des Arbeitnehmers im Betrieb des Arbeitgebers und
- für die zeitweise zur privaten Nutzung überlassene betriebliche Ladevorrichtung (§3 Nr.46 EStG -neu-). Ladevorrichtung in diesem Sinne ist die gesamte Ladeinfrastruktur einschließlich Zubehör und
- in diesem Zusammenhang erbrachte Dienstleistung (z.B. die Installation oder Inbetriebnahme der Ladevorrichtung).
- Der Arbeitgeber erhält zudem die Möglichkeit, geldwerte Vorteile aus der Übereignung der Ladevorrichtung und Zuschüsse pauschal mit 25% Lohnsteuer zu besteuern (§40 Absatz 2 Satz 1 Nr. 6 EStG. Die Regelungen werden befristet für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2020.
- Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.
Anmerkung: Flankierend hierzu hat die Bundesregierung ebenfalls den Entwurf der Richtlinie zur Förderung des Absatzes elektrisch betriebener Fahrzeuge zur Kenntnis genommen. Die Richtlinie regelt den Umweltbonus für Elektrofahrzeuge - die sogenannte Kaufprämie.
Vorgesehen ist, einen Betrag von 4.000€ für rein elektrische Fahrzeuge und von 3.000€ für Plug-in-Hybride zu gewähren. Bund und Industrie tragen jeweils die Hälfte des Zuschusses.
Zuständig ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa). Es wird den Bonus auszahlen. Die Anträge sollen online beim Bafa gestellt werden können. Das Amt vergibt die Förderung solange bis die Bundesmittel von 600 Millionen Euro aufgebraucht sind. Das Programm läuft spätestens 2019 aus.
Quelle: Regierungsentwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr sowie Bundesregierung, Pressemitteilung v. 18.05.2016
